Geschäftsbedingungen für Reiseverträge von Busunternehmen

1. Abschluß des Reisevertrages a) Mit Ihrer Reiseanmeldung bieten Sie uns den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an: b) Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer. Soweit der Anmelder auch für alle in der Anmeldung nur als Vertreter eines/einer in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer/innen handelt, haftet er für deren Vertragspflicht nur, wenn er eine hierauf gerichtete ausdrückliche Erklärung ab gibt. c) Für uns wird der Vertrag verbindlich, wenn wir Ihnen bzw. Ihrem Reisebüro die Buchung und den Preis bestätigen

2. Bezahlung a) Mit der Anmeldung ist eine Anzahlung von max.10% pro Person zu leisten. Übersteigt der Reise-Einzelpreis 2.500 €, so dürfen höchstens 250 € als Anzahlung erhoben werden. b) Der Restbetrag ist ohne weitere Aufforderung spätestens zwei Wochen vor Abreise gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und des Sicherungsscheins im Sinne des §§ 651 k BGB zu zahlen .c) Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichtet den Reisenden zur vollständigen Bezahlung. d) Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 80 € nicht übersteigt

3. Unsere Leistungen: a) Unsere vertraglichen Leistungen richten sich nach den verbindlichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/Katalog) sowie den Reiseunterlagen, insbesondere der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung. b) Nebenabreden, besondere Vereinbarungen, vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden sind in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufzunehmen. Auf Ziff. 1 a) dieser Bedingungen wird Bezug genommen.

4. Preisänderungen:
a) Wir können vier Monate nach Vertragsabschluß Preiserhöhungen bis zu 5 % des Gesamtreisepreises verlangen, wenn sich nach Vertragsabschluß nachweisbar und unvorhergesehen die Preise der Leistungsträger, insbesondere die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen,- Flughafen- oder Einreisegebühren erhöht haben oder für die betreffende Reise geltende Wechselkursänderungen eingetreten sind. b) Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine zulässige Preisänderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Preiserhöhungsgrund zu erklären. c) Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamtpreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. d) Die Rechte nach Ziff. 4 c) hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegeben über geltend zu machen.

5. Leistungsänderungena) Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluß notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. b) Eine zulässige Änderung einer wesentlichen
Reiseleistung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären. c) Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reisepreis ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Ziff. 4 c) gilt entsprechend.

6. Rücktritt des Kunden a) Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns oder der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen, bis 30 Tage vor Reisebeginn 20% des Reisepreises pro Person Für Musical-Reisen gelten gesonderte Stornobedingungen, Musical-Karten können daher im Falle eines Rücktritts nicht storniert werden! Nach Abschluss des Reisevertrages berechnet Residenz Reisen eine Bearbeitungsgebühr von maximal 20%, 29.-22. Tag vor Reisebeginn 30 % vom Reisepreis,21.-15. Tag vor Reisebeginn 40 % vom Reisepreis,14.- 8. Tag vor Reisebeginn 50 % vom Reisepreis, 7.- 2. Tag  80% vom Reisepreis und 1 Tag vor Reisebeginn 100%. Ebenfalls wird  volle Reisepreis wird berechnet, wenn der Kunde am Abreisetag nicht zum Reiseantritt erscheint oder die Reiseunterlagen nicht vor dem vertraglichen Reisebeginn an den Veranstalter zurückgegeben worden sind.

7. Umbuchung: a) Wenn auf Ihren Wunsch die Reise umgebucht werden soll, entstehen uns in der Regel die gleichen Kosten wie bei einer Stornierung. bei geringfügigen Änderungen oder bei Umbuchungen des Termins/Reiseziels bis 1 Monat vor dem vertraglichen Reisetermin berechnen wir nur eine pauschale Gebühr von 15 € pro Person. Bei späteren Änderungen wird die Buchung wie ein Rücktritt mit Neuanmeldung behandelt.

8. Gestellung einer Ersatzperson bis zum Reisebeginn können Sie sich durch eine dritte Person ersetzen lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Sie betragen bis sieben Tagen vor Abreise 15 €. spätere Änderungen müssen je nach Aufwand berechnet werden. Der Reisende sowie die 3. Person haftet für den Reisepreis als Gesamtschuldner. Der Veranstalter kann dem Wechsel einer Person widersprechen, wenn diese den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt

9. Reiseabbruch: Wird die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen zu erreichen. Dies gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

10. Störung durch den Reisenden. Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Reiseveranstalter und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Reiseveranstalter steht in diesem Falle der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung der Reiseleistung (en) ergeben. Schadenersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt

11. Kündigung infolge höherer Gewalt: a) Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhe, Epidemien, hoheitliche Anordnungen (Entzug der Länderrechte, Grenzschließungen) Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle, berechtigen beide Teile allein nach Maßgabe dieser Vorschriften zur Kündigung: b) Im Falle der Kündigung kann der Reiseveranstalter erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine nach § 471 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu bemessende Entschädigung verlangen .c) Der Reiseveranstalter ist im Kündigungsfalle zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung umfasst. In jedem Fall hat er die zur Durchführung der Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen .d) Die Mehrkosten der Rückbeförderung, soweit diese im Vertrag mit umfasst sind, tragen die Parteien je zur Hälfte, die Übrigen Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.

12. Gewährleistung und Abhilfe: a) Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Reisende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels, bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung: b) Der Reisende kann eine Herabsetzung des Reisepreises verlangen, wenn er den oder die Reisemängel bei dem Reiseleiter oder, falls ein Reiseleiter nicht erreichbar ist, bei dem Reiseveranstalter direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter unzumutbar machen. unterlässt der Reisende schuldhaft die Mängelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu. c) ist die Reise mangelhaft und leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb der von dem Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende auch selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Reisenden die sofortige Selbsthilfe rechtfertigt. d) Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Verstreicht die Frist nutzlos, so kann der Reisende den Reisevertrag kündigen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse der Reisenden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigen und dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zumutbar ist. e) Bei berechtigter Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistung eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Gesamtreisepreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen maßgeblich (vgl. § 471 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Das gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Reisenden keine Interesse haben. Der Reiseveranstalter hat die erforderlichen Malnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung vom Reisevertrag mit umfasst, so hat der Reiseveranstalter auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen. f) Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.

13. Haftungsbeschränkung a) Die Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, aa) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder, ab) wenn der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. b) Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter besten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden, so kann sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen. c) Für alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Reiseveranstalter aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Reiseveranstalter bei Personenschäden bis 75.000 € je Kunde und Reise. Die Haftungsbegrenzung für Sachschäden beträgt je Kunde und Reise 4.000 €. Liegt der Reisepreis Über 1.350 €, ist die Haftung auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Dem Kunden wird in diesem Zusammenhang im eigenen Interesse der Abschluss einer Reiseunfall- oder Reisegepäckversicherung empfohlen.

14. Ausschluß von Ansprüchen und Verjährung a) Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträglicher Unmöglichkeit und wegen Verletzung von Nebenpflichten hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende eine genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte. b) Ansprüche des Reisenden wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträglicher Unmöglichkeit und der Verletzung von Nebenpflichten verjähren in sechs Monaten nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. c) Macht der Reisende nach vertraglich vorgesehenen Reiseende Ansprüche innerhalb eines Monats geltend, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Reiseveranstalter die Ansprüche schriftlich zurückweist.

15. Paß- und Visabestimmungen a) Jeder Reiseteilnehmer ist für die Einhaltung der Pass- Zoll- und Devisenbestimmungen selbst verantwortlich. Alle Kosten und Nachteile die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Reisenden. b) Der Reiseveranstalter steht für Nachfragen und Informationen zur Verfügung.

16. Gerichtsstand a) Der Reisende kann den Reiseveranstalter an dessen Sitz verklagen. b) Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Reisenden ist der Wohnsitz der Reisenden maßgeblich, es sei denn, dass die Klage sich gegen Vollkaufleute oder Personen richtet, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.

17. Unwirksamkeit Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit des Reisevertrages im Übrigen.

18. MindestteilnahmeDie Mindestteilnahme der Firma Residenz Reisen beträgt 21 Personen. Residenz-Reisen behält sich vor, eine Reise, bei nicht erreichen der Mindestteilnehmerzahl 14 Tage vor Abreise, abzusagen.

19. Residenz Reisen behält sich vor, eine Reise bei der die Mindestteilnehmerzahl

nicht erreicht wurde, mit einem kleineren Bus auszuführen.


Gepäckbeförderung: Es werden pro Reisenden ein Koffer 20 kg (normale Größe, kein Seekoffer) sowie ein Handgepäck befördert.
Im Innenraum des Busses sind Gepäckstücke, die nicht in die hierfür vorgesehenen Ablagefächer passen, aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen.

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